Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich – auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird – für alle unsere Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen sowie für zukünftige Geschäfte. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen der AKE Knebel GmbH & Co. KG.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

(1) Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich und freibleibend. Maßgeblich für den Vertragsabschluss ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Maße, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Angaben sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Technische Daten unserer Produkte und der Produkte unseres Handelsprogramms bleiben Änderungen vorbehalten.

(2) Für den Auftragsumfang ist allein die Auftragsbestätigung maßgebend. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(3) Maßangaben sind, sofern nicht anders gekennzeichnet, in Millimetern angegeben. Es gelten Toleranzen nach DIN bzw. AKE-Werknormen.

§ 3 Preise

(1) Preise verstehen sich netto in Euro, ohne Verpackung, Fracht und Versicherung; hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Für die Berechnung sind unsere ermittelten Stückzahlen, Mengen und Gewichte maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Stückpreise gelten für angegebene Normalausführungen. Sonderanfertigungen können bei Nachbestellungen neu kalkuliert werden.

(3) Ändern sich auftragsbezogene Kosten nach Vertragsschluss wesentlich (mehr als 20 %), verständigen sich die Parteien über eine Preisanpassung. Scheitert eine Einigung, können wir binnen zwei Wochen nach Scheitern der Verhandlungen zurücktreten.

(4) Werkzeugsätze aus Kombinationen berechnen wir nach den Preistafeln für Einzelwerkzeuge. Für nicht gelistete Kombinationen kann ein Zuschlag für das funktionsbedingte Abstimmen erhoben werden.

(5) Versand- und Verpackungskosten richten sich nach dem fakturierten Nettowarenwert. Inland: unter 250,00 EUR berechnen wir 8,00 EUR; ab 250,00 EUR liefern wir versand- und verpackungskostenfrei. Eilversand und besondere Verpackungs- oder Versandarten trägt der Besteller. Ausland: Verpackung und Versand ab Werk zulasten des Bestellers.

(6) Für Kleinstaufträge bis 100,00 EUR Nettowarenwert können wir eine Transaktionspauschale von 20,00 EUR berechnen. (7) Übliche Kosten einer Bonitätsprüfung können dem Besteller berechnet werden. (8) Für Warensendungen an Dritte berechnen wir 15,00 EUR Direktversandpauschale je Sendung.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder spätestens innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug fällig. Lohnarbeiten (z. B. Reparaturen und Serviceleistungen) sind sofort ohne Abzug zahlbar. Fristen sind eingehalten, wenn wir innerhalb dieser Zeit über den Betrag verfügen können. Zahlungen sind frei an unsere Zahlstelle zu leisten; Barzahlung steht die Gutschrift auf einem unserer Geschäftskonten gleich.

(2) Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Wir können Abschlagszahlungen verlangen. (4) Erstbestellungen liefern wir nur gegen Vorkasse oder Nachnahme.

§ 5 Lieferung

(1) Lieferung erfolgt ab Werk oder Auslieferungslager, sofern nichts anderes vereinbart ist. (2) Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(3) Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang der vom Besteller beizubringenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie einer vereinbarten Anzahlung. (4) Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

(5) Unvorhergesehene Ereignisse außerhalb unseres Einflusses (z. B. Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrung bei uns, Zulieferern oder Transportunternehmen) verlängern die Lieferzeit angemessen. Gleiches gilt bei nachträglicher Bestelländerung.

(6) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Zumutbare Änderungen oder Abweichungen des Auftragsgegenstands bleiben zulässig. (7) Bei Lieferverzug kann der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des nicht erfüllten Teils zurücktreten; vom gesamten Vertrag nur, wenn kein Interesse an der Teilleistung besteht.

(8) Bei vom Besteller veranlasster Lieferverzögerung oder Annahmeverzug können ab dem Folgemonat Lagerkosten berechnet werden. Nach angemessener Frist dürfen wir anderweitig über die Ware verfügen und mit verlängerter Lieferfrist neu liefern. (9) Abrufbestellungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von drei Monaten nach Auftragsbestätigung vollständig abzunehmen; danach kann die Rest- bzw. Gesamtlieferung auf Kosten des Bestellers erfolgen.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht mit Verlassen unseres Werks oder Lagers auf den Besteller über, unabhängig vom Transportmittel. (2) Bei vom Besteller zu vertretender Verzögerung geht die Gefahr bereits mit Mitteilung der Bereitstellung über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und zusätzlichen übernommenen Leistungen. (3) Eine Transport- oder sonstige Versicherung wird nur auf besonderen Wunsch und Kosten des Bestellers abgeschlossen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen Auftragsgegenständen bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

(2) Der Besteller darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen und muss uns über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter unverzüglich informieren. Eine Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb ist nur zulässig, sofern die daraus entstehenden Forderungen auf uns übergehen. Der Besteller tritt diese Forderungen einschließlich Nebenrechten bereits jetzt an uns ab.

Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, erfolgt die Abtretung anteilig in Höhe unseres berechneten Verkaufspreises einschließlich Mehrwertsteuer. Der Besteller zieht die Forderungen treuhänderisch ein, solange wir einverstanden sind, und informiert auf Verlangen seine Kunden über die Abtretung.

(4) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Verhältnis des berechneten Verkaufspreises einschließlich Mehrwertsteuer. (5) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei. (6) Bei Pflichtverletzungen, insbesondere Zahlungsverzug, können wir nach Rücktritt die Ware zurücknehmen. Der Besteller hat sie herauszugeben und die Rücknahmekosten zu tragen. Für Nutzung und Wertminderung kann eine marktübliche Nutzungsentschädigung verlangt werden; der Nachweis eines geringeren oder fehlenden Schadens bleibt möglich.

§ 8 Pfandrecht

Zur Sicherung unserer Forderungen aus dem Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an dem in unseren Besitz gelangten Auftragsgegenstand zu. Dieses kann auch Forderungen aus früheren Aufträgen oder Leistungen sichern, soweit sie mit dem Gegenstand zusammenhängen. Andere Forderungen aus der Geschäftsverbindung werden nur gesichert, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und der Gegenstand dem Besteller gehört.

§ 9 Sachmangel / Garantie

(1) Bei neuen Sachen beträgt die Frist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme; bei gebrauchten Gegenständen sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

(2) Offensichtliche Mängel, Fehler der Montageanleitung, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Empfang, schriftlich zu melden. Später erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

(3) Bei mangelhafter Ware entscheiden wir, ob wir nachbessern oder Ersatz liefern. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Mehrkosten aufgrund einer Verbringung an einen anderen als den ursprünglichen Lieferort tragen wir nicht, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(4) Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, werden sie verweigert oder sind sie unzumutbar, kann der Besteller bei erheblichem Mangel nach Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen. Weitere Ansprüche richten sich nach § 10. (5) Unbegründete Mängelrügen können dem Besteller nach unseren üblichen Sätzen berechnet werden. (6) Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien gelten nur bei schriftlicher Garantieerklärung.

§ 10 Haftung

(1) Für Personenschäden gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (2) Sonstige Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten sind ausgeschlossen; insbesondere haften wir nicht für Schäden am Auftragsgegenstand selbst, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.

(3) Der Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nicht für vertragsuntypische, nicht vorhersehbare Schäden.

(4) Bei lediglich fahrlässig verursachten, nicht ausgeschlossenen Schäden ist die Haftung auf 1.500.000 EUR je Schadensfall und 3.000.000 EUR je Kalenderjahr begrenzt; für Vermögensschäden auf 50.000 EUR je Schadensfall und 100.000 EUR je Kalenderjahr. Dies gilt nicht für Personenschäden. (5) Das Rücktrittsrecht des Bestellers und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 11 Schutzrechte / Verwahrung von Unterlagen

(1) An Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen, Mustern, Unterlagen und Katalogen behalten wir sämtliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung auch auszugsweise nicht verbreitet, vervielfältigt oder veröffentlicht werden. (2) Vom Besteller überlassene Unterlagen sind nach Auftragsende zurückzunehmen; wir bewahren sie höchstens drei Monate auf.

§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen. (2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Balingen (72336) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung. Wir dürfen nach unserer Wahl auch am Hauptsitz des Bestellers klagen.

Stand: 01.05.2022