Einkaufsbedingungen

 

1. Geltung dieser BedingungenUnsere Bestellungen und Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen.Die Geschäftsbedingungen des Lieferers oder Bezugnahmen hierauf gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2. Angebote

Die Angebote müssen den Anfragen exakt entsprechen. Auf Abweichungen ist im Angebot ausdrücklich hinzuweisen.
Sämtliche uns unterbreiteten Angebote erfolgen kostenlos. Eingesandte Zeichnungen, Muster oder Modelle bleiben unser Eigentum und sind uns mit dem Angebot kostenlos zurückzusenden.

3. Bestellungen, Auftragsbestätigungen

a) Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind für uns verbindlich.
b) Der Lieferer hat die Bestellung unverzüglich schriftlich unter Angabe unserer Auftragsnummer und Namen des Bestellers zu bestätigen.

4. Lieferung, Lieferzeit und Lieferverzug

a) Die Lieferung umfasst sämtliche in der Bestellung aufgeführten Teile und die notwendigen Technik- und Service-Dokumentationen.
b) Der Lieferer wird uns so rechtzeitig vor Beendigung der Liefermöglichkeit informieren, dass wir ggf. noch eine Abschlussdisposition treffen können.
c) Die Liefertermine sind verbindlich. Vorablieferungen sind nur mit unserer Zustimmung bei entsprechender Valutierung zulässig. Wir behalten uns eine Änderung der Liefertermine vor.
d)Maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Eingang des Liefergegenstandes bei der vereinbarten Ablieferungsstelle.
e)Bei Verzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

5. Belieferung mit Ersatzteilen

Der Lieferant wird mindestens 7 Jahre nach der letzten Lieferung für die Serienfertigung an uns noch Ersatzteilbestellungen ausführen.

6. Preise

a) Die Preise schließen alles ein, was der Lieferer zur Erfüllung seiner Liefer- und Leistungspflicht zu bewirken hat.
b) Die Preise gelten frei Empfangswerk oder sonstigen vorgeschriebenen Ablieferungsstellen einschließlich Verpackung. Bei Sukzessivlieferungsverträgen sind Preissenkungen, die zwischen Bestellung und Lieferung eintreten, an uns weiterzugeben.
c) Die Rechnungen sind innerhalb von 5 Tagen nach erfolgter Lieferung oder Leistung 2fach und gesondert einzureichen.

7. Zahlungsbedingungen

a) Die Zahlungen werden entweder innerhalb 14 Tagen nach Waren- und Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder 90 Tagen nach Waren- und Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung angewiesen.
b) Wir behalten uns vor, bei nachträglicher Beanstandung eine Zahlung ganz oder teilweise zurück zu halten bzw. mit der nächsten Lieferung zu verrechnen.


8. Versand, Transportversicherung und Gefahrenübergang

Der Lieferer trägt die Transportgefahr. Dies gilt auch dann, wenn wir die Kosten für den Transport und etwaige Versicherungen übernehmen.

9. Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung

a) Im Falle höherer Gewalt, Streik und Aussperrung bei uns oder unseren Unterlieferanten verlängert sich, wenn die Abnahme nicht unmöglich wird, die Abnahme- und Zahlungsfrist entsprechend. Wird die Abnahme unmöglich, so sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
b) Dauern diese Behinderungen länger als 2 Monate, ist der Lieferer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

10. Eigentumsvorbehalt

Dem Lieferer stehen weitergehende Eigentumsvorbehalte als der einfache Eigentumsvorbehalt nicht zu.

11. Qualität und Dokumentation

a) Der Lieferant garantiert eine dem jeweiligen technischen Stand entsprechende Produktqualität unter Berücksichtigung der einschlägigen technischen Normen, gesetzlichen Vorschriften und unserer Abnahmebedingungen.
b) Der Lieferer hat uns auf mögliche Änderungen, Verbesserungen und Weiterentwicklungen des Liefergegenstandes rechtzeitig hinzuweisen. Hierbei sind die wesentlichen technischen Unterschiede zwischen alter und neuer Ausführungsform des Liefergegenstandes besonders schriftlich hervorzuheben.
c) Jede Änderung des Liefergegenstandes bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Erstlieferung nach Einsatz der Änderung ist besonders zu kennzeichnen.
d) Der Lieferer wird die von ihm zu liefernden Gegenstände entsprechend den von uns vorgeschriebenen Prüfungen, Prüfungsmitteln und Prüfungsmethoden prüfen und entsprechende Prüfungsunterlagen anfertigen. Die Prüfungsunterlagen sind mindestens 8 Jahre nach Rechnungsdatum für die letzte Lieferung aufzubewahren und uns bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferer im gleichen Umfang zu verpflichten.
e) Wir sind berechtigt, Einsicht in Kontroll- und Prüfunterlagen des Lieferers zu nehmen. Nach vorherigen Anmeldung sind wir auch befugt, die Fertigung zu überprüfen und auf etwaige Mängel hinzuweisen.

12. Mängelanzeige

a) Wird bei einer Lieferung durch Stichproben ein Fehleranteil festgestellt, der über dem jeweiligen AQL-Wert liegt, sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferers nach vorherigen Benachrichtigung die gesamte Lieferung zu überprüfen oder diese Lieferung dem Lieferer auf seine Kosten zurückzusenden.
b) Bei Lieferungen, deren Eigenschaften erst bei Verarbeitung festgestellt werden können, kann die Mängelrüge noch innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels erfolgen. Insoweit verzichtet der Lieferer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge und der vorbehaltlosen Annnahme.
c) Die vor der Feststellung der Mängel etwa erfolgte Zahlung des Kaufpreises stellt keine Anerkennung dar, dass die Ware frei von Mängeln ist und vorschriftsmäßig geliefert wurde.

13. Gewährleistung

a) Befindet sich der Lieferer mit der Ersatzleistung oder der Nachbesserung in Verzug, oder in dringenden Fällen, sind wir nach Unterrichtung des Lieferers berechtigt, die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Lieferers selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen.
b) Verborgene Mängel, die erst bei oder nach Einbau der Liefergegenstände entdeckt werden, berechtigen uns zur Geltendmachung der Aufwendungen, die durch die Behebung des Mangels entstanden sind.
c) Die Rücksendung beanstandeter Liefergegenstände erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Lieferers, gleichgültig an welchem Ort sich der mangelhafte Liefergegenstand befindet.
d) Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 24 Monaten seit Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes durch den Endabnehmer, spätestens jedoch nach Ablauf von 30 Monaten seit Lieferung an uns.
e) Für die Zeit, während der die Lieferung wegen Mangelhaftigkeit nicht benutzt werden kann, ist die Verjährungsfrist gehemmt. Bei teilweiser Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes erstreckt sich die Hemmung der Verjährung auf den gesamten Lieferanteil, der durch die Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes nicht genutzt werden kann.

14. Produkthaftung

a) Der Lieferer hat unabhängig von uns alle Kontrollen der von ihm hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse vorzunehmen; er ist für die mangelfreie Beschaffenheit des gelieferten Liefergegenstandes verantwortlich.
b) Der Lieferer haftet für jeden Verschuldungsgrad.

15. Beistellungen, Muster, Zeichnung, Fertigungsmittel

a) Unterlagen und Fertigungsmittel aller Art, die wir dem Lieferer zur Verfügung stellen, sind ohne unsere Aufforderung kostenlos zurückzusenden, sobald sie zur Ausführung der Bestellung nicht mehr benötigt werden.
b) Die von uns beigestellten Teile und Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgt für uns. Der Lieferer räumt uns das Miteigentum an den unter Verwendung unserer Stoffanteile hergestellten Erzeugnissen im Wert des Verhältnisses der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses ein.
c) Der Lieferer hat sämtliche Unterlagen gegen Untergang zu versichern. Er tritt bereits jetzt die Versicherungsleistungen unwiderruflich an uns ab.

16. Schutzrechte

Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen aus Verletzung von Schutzrechten Dritter frei.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

a) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Balingen.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.